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		<title><![CDATA[inforadio.at]]></title>
		<link><![CDATA[https://newsroom.inforad.io/feed/stories/domesticpolitics]]></link>
				<description><![CDATA[Alle aktuellen Nachrichten aus der österreichischen Innenpolitik powered by APA/ChatGPT]]></description>
		<language>de-AT</language>
		<pubDate>Sat, 05 Sep 2026 09:47:15 +0200</pubDate>

				<item>
			<title><![CDATA[Bauer will Verbot der Muslimbruderschaft]]></title>
			<description><![CDATA[Integrationsministerin Claudia Bauer von der ÖVP will neben dem Verbot des Politischen Islam auch die Muslimbruderschaft sowie weitere islamistische Organisationen in Österreich verbieten. Dazu zählen nach ihren Angaben auch die Hisbollah und Hizb ut-Tahrir.

Bauer schließt nicht aus, dass auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich betroffen sein könnte. Der Politische Islam habe sich schleichend auch in etablierten Institutionen ausgebreitet, sagte Bauer in einem APA-Interview. Von der Glaubensgemeinschaft fordert sie eine klare Abgrenzung zu Radikalisierung und Extremismus.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ kritisiert diese Aussagen. Der Kampf gegen Extremismus sei notwendig, man müsse aber genau unterscheiden. Die Islamische Glaubensgemeinschaft sei die gesetzlich anerkannte Vertretung der Musliminnen und Muslime in Österreich. Sie mit extremistischen Organisationen gleichzusetzen, lehne er ab.

Bauer arbeitet derzeit an einem eigenen Gesetzesentwurf. Dafür brauche es eine klare und rechtlich umsetzbare Definition des Politischen Islam. Betroffen sein sollen nicht normale Gläubige, sondern Personen und Organisationen mit extremistischem Gedankengut.

Auch die FPÖ kritisiert Bauer. Generalsekretär Michael Schnedlitz bezweifelt, dass ihr Vorschlag mit den Koalitionspartnern abgestimmt ist. Zusätzlich will Bauer prüfen, ob weitere Gesetzeslücken bei extremistischen Organisationen geschlossen werden müssen.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56669</guid>
			<pubDate>Sat, 05 Sep 2026 09:47:15 +0200</pubDate>
					</item>
				<item>
			<title><![CDATA[Wiederkehr wegen KI für neue Leistungsbeurteilung an Schulen]]></title>
			<description><![CDATA[Bildungsminister Christoph Wiederkehr will den Umgang mit Künstlicher Intelligenz an Schulen neu regeln. Eine entsprechende Strategie soll am 6. November vorgestellt und danach laufend angepasst werden. Darin soll unter anderem stehen, welche KI-Werkzeuge erlaubt sind und welche Regeln bei Prüfungen gelten.

Wiederkehr sieht auch bei der Leistungsbeurteilung Änderungsbedarf. Hausaufgaben hätten durch KI an Bedeutung verloren. Dafür seien das Abfragen, gemeinsame Argumentieren, Präsentieren und Diskutieren im Unterricht wichtiger geworden. Der Minister will den Schulen dabei mehr Freiheit geben. Erste Überlegungen gibt es bereits, sie müssen aber noch breiter und innerhalb der Koalition diskutiert werden.

Laut Umfragen nutzt die Mehrheit der Jugendlichen KI-Chatbots bereits für Schularbeiten. Viele beginnen damit schon vor dem 14. Geburtstag – auch bei sozialen oder psychologischen Fragen. Deshalb müsse die Schule früh über Chancen und Risiken informieren, sagt Wiederkehr. Unkritische Nutzung könne der Lernleistung und der psychischen Gesundheit schaden.

Ein Beirat aus Schülern, Eltern, Lehrern und Experten soll praktische Fragen klären und den Schulen mehr Sicherheit geben.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56656</guid>
			<pubDate>Sat, 05 Sep 2026 05:03:02 +0200</pubDate>
					</item>
				<item>
			<title><![CDATA[Bauer will Verbot der Muslimbruderschaft]]></title>
			<description><![CDATA[Integrationsministerin Claudia Bauer von der ÖVP will die Muslimbruderschaft in Österreich verbieten. Auch die islamistischen Organisationen Hisbollah und Hizb ut-Tahrir sollen verboten werden. Weitere Organisationen werden noch geprüft.

Bauer arbeitet derzeit an einem Gesetz gegen den politischen Islam. Davon könnte nach ihren Worten auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich betroffen sein. Auszuschließen sei das nicht. Der politische Islam habe sich teilweise schleichend in etablierten Institutionen ausgebreitet. Bauer fordert von der Glaubensgemeinschaft deshalb eine klare Abgrenzung von Radikalisierung und Extremismus.

Für das geplante Verbot brauche es eine genaue rechtliche Definition. Getroffen werden sollen nicht gläubige Menschen, sondern Organisationen und Personen mit extremistischem Gedankengut. Dafür müssten mehrere Gesetze angepasst werden, unter anderem das Vereins- und Versammlungsrecht. Auch Gesetzeslücken bei rechtsextremen Gruppen wie den Identitären sollen geprüft werden.

Beim Zivildienst spricht sich Bauer für eine Verlängerung aus. Grund ist der steigende Bedarf an Zivildienern bei gleichzeitig weniger Stellungspflichtigen. Nach den derzeitigen Plänen soll der Zivildienst im Folgejahr verpflichtend auf elf Monate verlängert werden, wenn es zu wenige Grundwehrdiener gibt. Die Reform soll 2027 in Kraft treten.

ÖVP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker sei für die nächste Nationalratswahl definitiv der richtige Spitzenkandidat, sagte Bauer.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56655</guid>
			<pubDate>Sat, 05 Sep 2026 05:02:31 +0200</pubDate>
					</item>
				<item>
			<title><![CDATA[Drittel der Schüler aus Syrien braucht Deutschförderung]]></title>
			<description><![CDATA[Ein Drittel der Schülerinnen und Schüler aus Syrien braucht in Österreich besondere Deutschförderung. Das zeigt ein neues Factsheet des Österreichischen Integrationsfonds. Insgesamt hatten zuletzt rund 4,4 Prozent aller Schülerinnen und Schüler Förderbedarf. An Volksschulen war der Anteil deutlich höher. Bei Kindern und Jugendlichen mit syrischer Staatsbürgerschaft lag er bei 35 Prozent.

Auch ukrainische Schülerinnen und Schüler brauchen besonders oft Unterstützung bei der Unterrichtssprache. 27 Prozent wurden als außerordentliche Schüler eingestuft. Vergleichsweise hoch ist der Förderbedarf außerdem bei Kindern aus Rumänien, der Türkei und Afghanistan.

Deutschprobleme sind vor allem in größeren Städten ein Thema. In Wels und Linz ist der Anteil außerordentlicher Schüler sogar höher als in Wien. Auch in Graz, Salzburg, Sankt Pölten, Innsbruck und Steyr gibt es viele Betroffene. In Kärnten und im Burgenland ist der Anteil am niedrigsten.

Gleichzeitig ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit einer anderen Alltagssprache als Deutsch leicht zurückgegangen. Besonders häufig werden Bosnisch, Kroatisch, Serbisch und Türkisch gesprochen. In Wien ist der Anteil deutlich höher als im Österreich-Schnitt.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56654</guid>
			<pubDate>Sat, 05 Sep 2026 05:02:15 +0200</pubDate>
					</item>
				<item>
			<title><![CDATA[Entwurf für Sozialhilfereform in Abstimmung]]></title>
			<description><![CDATA[Das Sozialministerium hat den Entwurf für die geplante Sozialhilfereform fertiggestellt. Sozialministerin Korinna Schumann von der SPÖ bestätigte das dem ORF. Der Entwurf wird jetzt mit ÖVP und NEOS abgestimmt. Die Reform soll am 1. Jänner 2027 in Kraft treten.

Geplant sind einheitlichere Regeln in den Bundesländern, bessere Unterstützung für Kinder und eine Integrationsphase. Arbeitsfähige Menschen sollen stärker in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Außerdem soll es mehr Sachleistungen geben.

Die Reform ist im Regierungsprogramm vorgesehen. Dort stehen auch einheitliche Tagsätze, ein einheitlicher Kinderzuschlag und eine höhere Familienbeihilfe. Für arbeitsfähige Menschen soll künftig das Arbeitsmarktservice zuständig sein.

Widerstand kommt aus mehreren Bundesländern. Niederösterreich verlangt, dass die Sozialhilfe dort keinen Cent teurer wird. Die steirische FPÖ warnt vor einer Verwässerung. Auch die Bundes-FPÖ lehnt den Entwurf ab.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56625</guid>
			<pubDate>Fri, 04 Sep 2026 19:13:05 +0200</pubDate>
					</item>
				<item>
			<title><![CDATA[In Wien heuer mehr Bewerber als offene Lehrerstellen]]></title>
			<description><![CDATA[In Wien gibt es heuer mehr Bewerberinnen und Bewerber als offene Lehrerstellen. Zum Schulbeginn am Montag drohe deshalb kein Pädagogenmangel, betonen Bildungsstadträtin Bettina Emmerling von den NEOS und Bildungsdirektorin Elisabeth Fuchs. In den vergangenen Jahren hatten an manchen Schulen noch klassenführende Lehrkräfte gefehlt. Die Stadt führt den größeren Andrang unter anderem auf Werbemaßnahmen zurück und sieht eine mögliche Trendwende. Während des Schuljahres würden außerdem laufend weitere Lehrkräfte eingestellt.

Auch die Zahl der Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen könnte sinken. Das zeigen erste Prognosen. Verlässliche Daten gibt es aber erst nach Schulbeginn. Wien verweist auf verpflichtende Deutschkurse, zusätzliche Angebote vor dem Schuleintritt und mehr Unterstützung für besonders belastete Schulen.

Für den kommenden Sommer sind außerdem zusätzliche Hitzeschutzmaßnahmen geplant. Der Einsatz von mobilen Klimageräten und Ventilatoren soll in älteren Schulen erleichtert werden. Auch nächtliches Lüften soll unter Sicherheitsvorkehrungen möglich sein. Emmerling will zudem über eine Vorverlegung der Sommerferien sprechen.

Eine Neuerung gibt es in den städtischen Kindergärten: Eltern verlieren den Anspruch auf einen Ganztagesplatz künftig nicht mehr, wenn sie in Karenz gehen oder arbeitslos werden.

Die Opposition kritisiert weiterhin die Sprachförderung und den Hitzeschutz. ÖVP und FPÖ führen mögliche Verbesserungen bei den Deutschkenntnissen vor allem auf das Ende des Familiennachzugs zurück.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56618</guid>
			<pubDate>Fri, 04 Sep 2026 15:15:12 +0200</pubDate>
					</item>
				<item>
			<title><![CDATA[Immer mehr "Ausspähungen" von Bundesheer-Einrichtungen]]></title>
			<description><![CDATA[Beim Bundesheer häufen sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Ausspähungen von Militäreinrichtungen. Immer öfter würden Menschen vor Kasernen stehen und diese filmen, sagt Heeressprecher Michael Bauer. Auch Drohnensichtungen hätten zugenommen. Zuletzt wurden solche Fälle bei der Schwarzenbergkaserne in Salzburg bekannt. Dort gelten wegen der Nähe zum Flughafen besondere Regeln. Für Drohnenflüge sind eine Freigabe der Flugsicherung und ein Bescheid der Austro Control nötig. Das Bundesheer dokumentiert und bewertet die Vorfälle.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56596</guid>
			<pubDate>Fri, 04 Sep 2026 13:57:24 +0200</pubDate>
					</item>
				<item>
			<title><![CDATA[Strafantrag gegen eine Personen im Fall Kickl-Kletterroute]]></title>
			<description><![CDATA[Im Fall der beschädigten Kletterroute „Geheimer Schwob“ am Hochschwab in der Obersteiermark gibt es einen Strafantrag gegen einen Verdächtigen. Die Staatsanwaltschaft Leoben teilte mit: Vorgeworfen werden Diebstahl und Sachbeschädigung. Die Verhandlung soll am 22. Oktober ab 10 Uhr am Bezirksgericht Bruck an der Mur stattfinden. Die Route wurde 2020 von drei Bergsteigern erstbegangen und mit Haken versehen. Einer von ihnen war FPÖ-Chef Herbert Kickl. Fotos legten nahe, dass Unbekannte die Haken absichtlich mit einem Winkelschleifer entfernt hatten. Ursprünglich gab es drei Verdächtige. Das Verfahren gegen einen wurde eingestellt, jenes gegen einen Unbekannten abgebrochen.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56610</guid>
			<pubDate>Fri, 04 Sep 2026 12:08:51 +0200</pubDate>
					</item>
				<item>
			<title><![CDATA[Konflikt um Kopftuchverbot soll außerhalb der Klasse bleiben]]></title>
			<description><![CDATA[Mit dem neuen Schuljahr gilt in Österreich ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zum Alter von 14 Jahren. In Wien, Niederösterreich und im Burgenland beginnt der Unterricht am Montag, in den übrigen Bundesländern eine Woche später.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr von den NEOS erwartet, dass sich nur wenige Schülerinnen nicht an das Gesetz halten. Konflikte im Klassenzimmer befürchtet er nicht. Zunächst soll die Klassenlehrkraft das Mädchen in einem vertraulichen Gespräch auffordern, das Kopftuch abzunehmen. Wenn das nicht wirkt, wird die Direktion eingeschaltet. Sie informiert die Eltern über das Gesetz und dessen Ziel, Mädchen vor gesellschaftlichem oder religiösem Druck zu schützen.

Bei weiteren Verstößen kann die Bezirksverwaltungsbehörde Geldstrafen bis zu 800 Euro verhängen – auch mehrfach. Adressaten seien letztlich die Eltern, sagt Wiederkehr.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft kritisiert das Gesetz und will es beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft warnt unterdessen vor rassistischer Diskriminierung von Schülerinnen und Eltern. Schulen müssten verhindern, dass Mädchen wegen ihrer Herkunft oder ihres äußeren Erscheinungsbilds abgewertet werden.

Wie viele Schülerinnen betroffen sind, ist unklar. Das Bildungsministerium geht von mehreren tausend Mädchen aus, vor allem in Mittelschulen und den Unterstufen der Gymnasien. Geeue Zahlen sollen künftig Studien liefern.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56569</guid>
			<pubDate>Fri, 04 Sep 2026 11:24:30 +0200</pubDate>
					</item>
				<item>
			<title><![CDATA[NEOS für "Integrationslandkarte" nach dänischem Vorbild]]></title>
			<description><![CDATA[NEOS-Klubobmann Yannick Shetty fordert eine österreichweite Integrationslandkarte nach dänischem Vorbild. Sie soll sichtbar machen, wo sich Parallelgesellschaften und Segregation entwickeln. Grundlage wären unter anderem Arbeitslosigkeit, Bildungsergebnisse, Sozialleistungsabhängigkeit, überbelegte Wohnungen, Deutschkenntnisse und die Teilnahme an Integrationsangeboten. Als Integrations-Hotspot soll ein Gebiet erst gelten, wenn mehrere Indikatoren über längere Zeit auffällig sind. Dort sollen Bund, Land und Gemeinde gegensteuern – etwa mit verpflichtender Sprach- und Bildungsförderung, einer Neuordnung bei Sozialwohnungen, mehr Sozialarbeitern oder stärkerer Polizeipräsenz. Umsetzen soll das Projekt Integrationsministerin Claudia Bauer von der ÖVP. Als Vorbild nennen die NEOS Dänemark. Dort gibt es seit 2012 ein nationales Integrationsbarometer.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56573</guid>
			<pubDate>Fri, 04 Sep 2026 05:02:35 +0200</pubDate>
					</item>
				<item>
			<title><![CDATA[SPÖ geht krisengeschüttelt in Klausur]]></title>
			<description><![CDATA[Die SPÖ geht mit internen Spannungen in ihre Präsidiumsklausur am Wochenende in Mauerbach. Offiziell geht es um die Zukunft der Sozialdemokratie in Europa und im ländlichen Raum. Geplant sind unter anderem eine Analyse zur Lebensqualität und zu den Potenzialen der SPÖ sowie ein Vortrag des deutschen Politologen Felix Butzlaff. Auch Parteichef Andreas Babler soll referieren. Die Klausur findet ohne Öffentlichkeit statt. Medieninformationen sind nicht vorgesehen.

Grund dafür dürften auch die schlechten Umfragewerte und die wachsende Unzufriedenheit in den Ländern sein. Der neue Kärntner Parteichef Daniel Fellner bezeichnete die SPÖ zuletzt als Kleinstpartei und stellte Babler als Parteichef infrage.

Gleichzeitig kursieren Gerüchte über einen möglichen Nachfolger. Als Hoffnungsträger wird Medienmanager Gerhard Zeiler genannt. Ob er tatsächlich nach dem Parteivorsitz strebt, ist unklar. Zeiler hat sich dazu bisher nicht geäußert.

Bei der Klausur werden unter anderem Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich erwartet. Eine Ablöse Bablers gilt dennoch als eher unwahrscheinlich. Die Stimmung in der Partei bleibt aber angespannt. Zusätzlich steht Babler wegen der geplanten Reform der Medienförderung unter heftiger Kritik. Vorwürfe, sein Vater sei in einem Spital vorgereiht worden, haben das Krankenhaus und die SPÖ entschieden zurückgewiesen.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56572</guid>
			<pubDate>Fri, 04 Sep 2026 05:02:17 +0200</pubDate>
					</item>
				<item>
			<title><![CDATA["Zukunftsdepot" könnte Startguthaben bis 500 Euro enthalten]]></title>
			<description><![CDATA[Das geplante Zukunftsdepot für Kinder könnte ein staatliches Startguthaben von bis zu 500 Euro enthalten. Familienministerin Claudia Bauer von der ÖVP sagte, die Details würden noch verhandelt. Grundsätzlich habe sich die Koalition aber auf das Modell geeinigt.

Eltern sollen ab der Geburt für ihre Kinder sparen können. Das Depot läuft auf den Namen des Kindes. Bis zum 18. Geburtstag bleibt das Geld steuerfrei. Jährlich können bis zu 5.000 Euro eingezahlt werden. Zur Auswahl sollen verschiedene Anlageprodukte mit unterschiedlichen Risiken stehen. Eine Garantie auf Gewinne gibt es nicht.

Das Zukunftsdepot soll ab 2027 angeboten werden. Der Startbonus wäre zunächst für zwei Jahre mit jeweils 40 Millionen Euro budgetiert. Er soll aber nur Kindern zugutekommen, die ab 2027 geboren werden.

Im SPÖ-geführten Finanzministerium gibt es noch Bedenken. Offen seien unter anderem die langfristige Finanzierung, die technische Umsetzung und die geplante Steuerbegünstigung. Ein Start am 1. Jänner 2027 sei deshalb praktisch nicht möglich, heißt es. Die SPÖ schlägt eine automatische Veranlagung über den Bundesschatz vor.

Auch Grüne und FPÖ kritisieren das Vorhaben. Die Grünen warnen, dass vor allem Familien mit höheren Einkommen profitieren könnten. Die FPÖ hält den Ansatz grundsätzlich für sinnvoll, fordert aber eine steuerliche Entlastung auch für Sparbücher und andere klassische Sparformen.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56553</guid>
			<pubDate>Thu, 03 Sep 2026 21:59:57 +0200</pubDate>
					</item>
				<item>
			<title><![CDATA[Vodosek folgt auf Striedinger als Generalstabschef]]></title>
			<description><![CDATA[Harald Vodosek wird neuer Generalstabschef des Österreichischen Bundesheeres. Das hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bekanntgegeben. Der 62-jährige Generalleutnant ist derzeit Nationaler Rüstungsdirektor und leitet seit 2021 die für Beschaffung zuständige Direktion. In dieser Funktion war er maßgeblich an der Umsetzung des Aufbauplans 2032 plus beteiligt.

Vodosek folgt auf Rudolf Striedinger. Dieser tritt Ende September in den Ruhestand. Tanner bezeichnete Vodosek als hoch qualifizierten und erfahrenen Offizier. Er kenne das Bundesheer aus unterschiedlichen Funktionen und habe Erfahrung in Einsatz, Führung, Personal und Beschaffung.

Die Ministerin hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihre Entscheidung informiert. Er muss sie noch prüfen und den neuen Generalstabschef ernennen. Für den höchsten militärischen Posten hatten sich sechs Offiziere beworben. Drei galten als besonders geeignet. Tanner führte mit allen Bewerbern persönliche Gespräche.

Vodosek dankte der Ministerin für ihr Vertrauen. Gemeinsam mit der Ressortführung und dem Generalstab wolle er das Bundesheer weiter modernisieren und die militärische Landesverteidigung stärken.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56551</guid>
			<pubDate>Thu, 03 Sep 2026 21:34:24 +0200</pubDate>
					</item>
				<item>
			<title><![CDATA[DSN beruft sich auf zahlreiche Erkenntnisse zu Derad]]></title>
			<description><![CDATA[Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, kurz DSN, hat vor dem Ende der Zusammenarbeit mit der Deradikalisierungsstelle Derad zahlreiche Hinweise auf mögliche Verbindungen zur Muslimbruderschaft gehabt. DSN-Leiterin Sylvia Mayer spricht von Erkenntnissen zur Nähe einzelner Vereinsakteure zu Strukturen des legalistischen Islamismus. Die Sicherheitsüberprüfungen führe die DSN im Auftrag der zuständigen Behörden durch. Bei Bedenken müsse sie die antragstellende Stelle informieren. Über das weitere Vorgehen entscheide diese selbst, im konkreten Fall das Justizministerium. Aus Sicherheitskreisen heißt es, der Muslimbruderschaft gehe es weniger um Anschläge als um Einfluss in der Gesellschaft. Betroffen seien etwa Kinder- und Jugendorganisationen, Moscheenverbände und Nichtregierungsorganisationen. Die Sicherheitsbehörden warnen vor Gruppierungen, die sich zunächst liberal und weltoffen präsentierten und so gesellschaftliche Strukturen aufbauen könnten.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56528</guid>
			<pubDate>Thu, 03 Sep 2026 16:23:53 +0200</pubDate>
					</item>
				<item>
			<title><![CDATA[OGH hob Urteil zu Millionen für IS auf]]></title>
			<description><![CDATA[Der Prozess gegen einen 33-jährigen Tschetschenen wegen Unterstützung des Islamischen Staats muss neu aufgerollt werden. Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil des Wiener Landesgerichts aufgehoben. Der Mann war zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Vom Vorwurf, die Spendensammlung in führender Rolle organisiert zu haben, war er allerdings freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen berufen. Laut Anklage war der Mann Teil einer professionellen Gruppe, die für den IS Spenden in zweistelliger Millionenhöhe gesammelt haben soll. Mit dem Geld seien Kämpfer und deren Angehörige unterstützt sowie IS-Anhängerinnen freigekauft worden. Nun muss das Landesgericht den Fall erneut verhandeln.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56543</guid>
			<pubDate>Thu, 03 Sep 2026 15:18:03 +0200</pubDate>
					</item>
				<item>
			<title><![CDATA[Wiens Grüne wollen Gemeindebau-Verkauf per Gesetz verbieten]]></title>
			<description><![CDATA[Wiener Grüne wollen den Verkauf von Gemeindebauten gesetzlich verbieten. Parteichefin Judith Pühringer und Klubobmann Georg Prack haben ein „Wiener Wohnungsschutzgesetz“ angekündigt. Es soll mit einer Zweidrittelmehrheit auch in der Stadtverfassung verankert werden. Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen noch im September im Gemeinderat einbringen.

Die Partei warnt vor einer Wiederholung früherer Verkäufe. Nach Angaben der Grünen hat sich die Stadt Anfang der 2000er-Jahre von 36 kleineren Gemeindebauten mit insgesamt 600 Wohnungen getrennt. Aus leistbarem Wohnraum seien teilweise Luxusimmobilien geworden. Anlass für den Vorstoß sind laut Grünen Aussagen des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy von der SPÖ. Er soll sich für den Verkauf von bis zu 100.000 Gemeindewohnungen ausgesprochen haben.

Die Grünen fordern außerdem mehr Neubau und eine Sanierungsoffensive. Die Wiener SPÖ weist die Kritik zurück. Kein einziger Gemeindebau stehe zum Verkauf, betont Gemeinderätin Waltraud Karner-Kremser. Außerdem gebe es keinen Sanierungsrückstand.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56523</guid>
			<pubDate>Thu, 03 Sep 2026 12:50:02 +0200</pubDate>
					</item>
				<item>
			<title><![CDATA[FPÖ feiert Haiders Parteiübernahme in Innsbruck]]></title>
			<description><![CDATA[Die FPÖ erinnert in Innsbruck an die Wahl Jörg Haiders zum Parteichef vor 40 Jahren. Geplant ist am Samstag, dem 12. September, eine Großveranstaltung im Congress Innsbruck. Anlass sind auch 70 Jahre seit der Parteigründung. Haider setzte sich damals in einer Kampfabstimmung gegen den Parteichef und Vizekanzler Norbert Steger durch. Kurz darauf kündigte SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky die rot-blaue Koalition auf, Österreich wählte neu. Bei der Feier sprechen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Tirols Landesobmann Markus Abwerzger. Als Gast ist Roger Köppel von der Schweizer Wochenzeitung „Die Weltwoche“ angekündigt. Die Veranstaltung beendet eine zweitägige Klubklausur der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten in Innsbruck.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56519</guid>
			<pubDate>Thu, 03 Sep 2026 12:26:10 +0200</pubDate>
					</item>
				<item>
			<title><![CDATA[Unis glauben an Budgeteinigung und behalten sich Protest vor]]></title>
			<description><![CDATA[Österreichs Universitäten rechnen mit einer Einigung über ihre künftige Finanzierung. Gleichzeitig behalten sie sich neue Proteste vor. Die Universitätenkonferenz warnt: Sollte die Bundesregierung an den geplanten Einsparungen festhalten, könnten die Folgen für den Hochschulstandort und die Wirtschaft weitreichend sein.

Im Mittelpunkt stehen die Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2028 bis 2030. Die Universitäten befürchten Kürzungen von rund einer Milliarde Euro. Die Verhandlungen sollen im Herbst abgeschlossen werden. Die gesetzliche Frist dafür endet am 31. Oktober.

In einem Positionspapier an Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner schlagen die Universitäten mehrere Reformen vor. Dazu gehören ein klar geregeltes Teilzeitstudium, teilweise rückzahlbare und leistungsbezogene Stipendien sowie gemeinsame Aufnahme- und Zulassungsverfahren. Damit wären auch weitere Zugangsbeschränkungen möglich.

Die Universitäten betonen aber, Reformen könnten eine ausreichende Finanzierung nicht ersetzen. Bei Einschnitten brauche es Übergangsfristen, etwa wenn Studien eingestellt werden. Auch beim Personal gebe es gesetzliche Grenzen.

Die Hochschulen wollen außerdem stärker zusammenarbeiten und universitäre Karrieren attraktiver machen. Die oft kritisierte Zersplitterung des österreichischen Hochschulsystems führen sie auf politische Steuerung zurück. Für die öffentlichen Universitäten selbst weisen sie diese Verantwortung zurück.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56520</guid>
			<pubDate>Thu, 03 Sep 2026 12:07:33 +0200</pubDate>
					</item>
				<item>
			<title><![CDATA[Bauer lässt Integrationsworkshops für Lehrkräfte erarbeiten]]></title>
			<description><![CDATA[Integrationsministerin Claudia Bauer von der ÖVP will Lehrkräfte im Umgang mit Integrationsproblemen an Schulen besser unterstützen. Dafür soll der Österreichische Integrationsfonds gemeinsam mit Pädagoginnen und Pädagogen Workshops und Seminare entwickeln. Federführend ist die Expertin Emina Saric.

Im Mittelpunkt steht, wie problematische Entwicklungen erkannt und angesprochen werden können. Außerdem geht es um Unterstützung und die Rolle der Lehrkräfte. Die Angebote soll es online und in Präsenz geben – in ganz Österreich. Bauer sagte, die Probleme seien inzwischen nicht mehr auf einzelne Landeshauptstädte beschränkt.

Viele Lehrerinnen und Lehrer müssten fehlende Sprachkenntnisse ausgleichen sowie kulturelle und religiöse Konflikte lösen, kritisierte Bauer. Sie bräuchten klare Handlungsmöglichkeiten und Rückendeckung. Lehrkräfte sollten unterrichten und nicht zu „Polizisten“ im Klassenzimmer werden.

Bauer kritisierte Proteste von SPÖ-nahen Organisationen gegen das Kopftuchverbot für Mädchen bis 14. Diese würden damit das Verschleiern von Kindern unterstützen.

Die FPÖ sprach von einem „bildungspolitischen Offenbarungseid“. Statt kostspieliger Workshops brauche es echten Schutz für Lehrkräfte und Schüler, sagte Bildungssprecher Hermann Brückl.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56510</guid>
			<pubDate>Thu, 03 Sep 2026 11:17:59 +0200</pubDate>
					</item>
				<item>
			<title><![CDATA[Offene Stellen noch in einzelnen Regionen und Fächern]]></title>
			<description><![CDATA[Kurz vor Beginn des neuen Schuljahrs ist der Lehrerbedarf in Österreich weitgehend gedeckt. Offen sind noch rund 350 Stellen. Der Großteil entfällt auf Pflichtschulen, etwa Volks-, Mittel- und Sonderschulen. Dazu kommen offene Stellen an Bundesschulen und Berufsschulen.

Besonders gesucht werden Lehrkräfte für einzelne fachtheoretische Gegenstände, spezielle Fächerkombinationen sowie für katholische Religion und Bewegung und Sport für Mädchen. Bedarf gibt es auch im Minderheitenschulwesen und an schwer erreichbaren Standorten.

In Wien und im Burgenland sind alle Stellen besetzt. Einzelne Lücken gibt es noch in Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, Salzburg und Kärnten. In Vorarlberg bleibt die Lage vergleichsweise angespannt. Viele Lehrkräfte wechseln wegen der höheren Gehälter in die Schweiz. Der Unterricht sei aber durch zusätzliche Aufnahmen und Mehrdienstleistungen gesichert, erklärt das Bildungsministerium.

Die Lehrergewerkschaft spricht dennoch von einem verdeckten Personalmangel. Das Ausmaß der Überstunden sei enorm. Besonders betroffen seien die Sonderpädagogik und die Deutschförderung. Die Gewerkschaft fordert außerdem mehr Lehrkräfte mit klassischem Lehramtsstudium. Der Anteil der Quereinsteiger bei den Neuaufnahmen soll heuer zurückgehen.]]></description>
			<author><![CDATA[inforad.io]]></author>
			<guid>https://newsroom.inforad.io/56486</guid>
			<pubDate>Thu, 03 Sep 2026 09:24:01 +0200</pubDate>
					</item>
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